Aktionstag 15.04.2007

Dieses Forum kann von allen Besuchern der GLAS-Club Website genutzt werden.

All visitors of the GLAS-Club site may discuss here.

Moderator: Matthias aus Hohenlohe

Antworten
Marc Bruns
2
2
Beiträge: 1
Registriert: Mi 14.Mär.2007 15:24

Aktionstag 15.04.2007

Beitrag von Marc Bruns »

Hallo,

am 15.04.2007 findet ein bundesweiter Aktionstag gegen die beschlossenen Oldtimer-Fahrverbote statt.

Ja! Es ist beschlossen – ist mir egal, was wieder einer besser weiß – ich habe die E-Mail von Herrn Gabriel bekommen – letzter Satz: ...Diese Verordnung gilt auch für Oldtimer.)

Macht bitte mit – egal in welcher Stadt. Unter www.kulturgut-mobilitaet kann man sich bequem anmelden.

Sagt das bitte auch allen Menschen – die wie Ihr – am Erhalt von mobilem Kulturgut interessiert sind.

Danke und Gruss,
Marc
Webmaster Matthias
Site Admin
Site Admin
Beiträge: 770
Registriert: Di 04.Feb.2003 18:45
Kontaktdaten:

Initiative Kulturgut Mobilität, Newsletter

Beitrag von Webmaster Matthias »

Liebe Freunde der Oldtimerszene und der Initiative Kulturgut Mobilität,

unser Newsletter vom 1.3. über unser Gespräch in Bonn hat etwas Unmut hervorgerufen. Es geht hierbei um die Leistung der großen Drei wie VDA, ADAC und AvD. Johann König hat mich gebeten, die Rolle des ADAC zum Thema Fahrverbote zurechtzurücken und ich komme dem auch gerne nach, denn es geht der Initiative nun wirklich nicht darum, die Szene zu teilen, sondern sich mit allen gemeinsam für die gleichen Ziele einzusetzen.

Anbei die Stellungnahme des ADAC:

Es stimmt nicht, dass der ADAC in der Sache "Fahrverbote in Innenstädten wegen Feinstaub" geschlafen hätte. Diesbezüglich wurde seitens ADAC sehr viel unternommen, was nachfolgende Übersicht der ADAC-Aktivitäten zur Feinstaubproblematik und möglichen Fahrverboten für Oldtimer darstellt:

Der ADAC hat sich schon sehr frühzeitig und intensiv an der Diskussion um PM10 und Feinstaub beteiligt. Bereits im Frühjahr 2004 – also fast ein Jahr bevor sich die öffentliche Diskussion entfachte - fand in der ADAC-Zentrale in München zur internen Meinungsbildung ein Expertengespräch mit Vertretern aus Umweltwissenschaft, Umweltbehörden und Politik sowie Mitarbeitern aus den ADAC-Regionalclubs und der Zentrale statt. Die Positionen des ADAC wurden erstmals im Herbst 2004 in einem Fachgespräch in Berlin den Medien und der Politik vorgestellt und waren danach Basis unserer intensiven Öffentlichkeitsarbeit.

Als im Frühjahr 2005 die Feinstaub-Hysterie über Deutschland hereinbrach, war der ADAC dementsprechend inhaltlich auf das Thema gut vorbereitet. In der sehr emotional geführten öffentlichen Auseinandersetzung war die Stimme des ADAC aber natürlich nur eine von vielen. Unsere rechtzeitige Arbeit trug insofern aber Früchte, als Fahrverbote bislang zumindest verzögert werden konnten.

Zwischenzeitlich wurde eine Plakettenverordnung erlassen, die der ADAC bekämpfte, aber leider – trotz guter Argumente und intensiver Interessenvertretung - nicht verhindern konnte. Als wesentlichen Meilenstein der politischen Arbeit möchte ich hier das gemeinsame Schreiben von ADAC-Präsident Peter Meyer und VDA-Präsident Bernd Gottschalk an alle Ministerpräsidenten der Länder im September 2006 nennen. Zu diesem Thema ist das ADAC/VDA-Argumentationspapier beigefügt, welche im Wortlaut auch in der aktuellen Ausgabe des ADAC Oldtimer-Ratgeber abgedruckt wurde.

Zwischenzeitlich hat der ADAC nochmals die Initiative ergriffen und mit einem Schreiben von Präsident Meyer an Bundesumweltminister Gabriel Änderungen der Plakettenverordnung gefordert, namentlich die Anerkennung aller Pkw mit geregeltem Katalysator als umweltfreundlich und Ausnahmen für Anwohner und Oldtimer.

Wir sind voller Optimismus, dass der öffentliche Druck des ADAC zu einer Änderung der Plakettenverordnung beitragen wird. Die aktuellen Entwicklungen auf Bundes- und Länderebene deuten darauf hin, dass eine Ausnahmeregelung für Oldtimer im Zuge der noch anstehenden Änderung der Plakettenverordnung hinsichtlich der Partikelminderungsklassen von Nutzfahrzeugen erwirkt wird. Parallel prüfen wir, ob Musterklagen von Anwohnern gegen Umweltzonen unterstützt werden können.

Seien Sie versichert, dass sich der ADAC stets für die Belange der Oldtimer- und Youngtimerszene einsetzt. Es besitzen viele der mehr als 15,7 Millionen ADAC-Mitglieder einen oder mehrere Oldtimer bzw. Youngtimer. Deshalb vertritt der ADAC auch diese speziellen Interessen und Wünsche der Fahrer klassischer und historischer Fahrzeuge gegenüber Behörden, Gesetzgeber und Institutionen und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu Erhalt und Förderung dieses technischen Kulturgutes in der internationalen Gesellschaft. Durch seine Größe nimmt der ADAC sicherlich eine Spitzenposition bei der Interessenvertretung ein. Am oben geschilderten Beispiel "Fahrverbote in Innenstädten wegen Feinstaub" möchten wir noch ergänzen, dass nicht jede einzelne Aktion vom ADAC in der breiten Öffentlichkeit diskutiert wird, sondern im Hinblick auf die maximale Wirkung auch im Hintergrund Gespräche stattfinden können, die zielführender sind. Und selbstverständlich werden wir auch weiterhin mit unseren
zur Verfügung stehenden Mitteln die Belange der Oldtimerszene in der ADAC Interessenvertretung berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
Johann König
ADAC Zentrale
Ressort Oldtimerkoordination
Am Westpark 8
81373 München
eMail : oldtimer@adac.de

Sehr geehrte Oldtimerfreunde,

wie bereits einige von Ihnen wissen, ist das Licht, welches von unserem Gründer Peter-David Göhr ausging, am 03.03.2007 für immer erloschen! Die Lücke, welche er schmerzlich hinterlassen hat, ist und wird auch in Zukunft nur sehr schwer zu schließen sein. Wir alle haben von seinem ungebremsten Enthusiasmus und seiner schier unerschöpflichen Kreativität, stets eingesetzt im Sinne der Oldtimerszene, profitiert. Die Initiative war Peter-David Göhrs „Baby“, für welches er sich unter höchstem persönlichen und pekuniären Einsatzes uneingeschränkt einsetzte. Gerade deshalb ist es für uns eine Verpflichtung und Herausforderung zugleich, seine Visionen weiter zu verfolgen und uns weiterhin in seinem Sinne einzusetzen um die von ihm formulierten Ziele, eines davon ist die Anerkennung des Oldtimers als besonders schützenswertes Kulturgut durch den Staat, zu realisieren. Unser ganzes Mitgefühl gilt seiner Familie, die einen liebenswerten Menschen verloren hat, verbunden mit dem Wunsch na
ch viel Kraft, um durch diese scheinbar endlos dunkle Zeit zu gehen.

Wie sehr sich Peter-David eingesetzt hat, wurde jedem klar, der auf der diesjährigen Retro-Classics, veranstaltet vom 09.-11.03.07 in den Messehallen des Stuttgarter Killesbergs, den Stand der Initiative „Kulturgut Mobilität“, besucht hat. Wirkungsvoll eingebettet zwischen den hochkarätigen Auftritten des ASC und des WAC, in der Lobby der Messe, war er an allen drei Tagen Besuchermagnet für die an der aktuellen politischen Lage interessierten Oldtimerfahrer. Die ausgelegte Unterschriftenliste wurde 2681 mal unterzeichnet. Unzählige Gespräche mit Betroffenen machte schnell klar, daß sich viele von der Politik „verschaukelt“ fühlten, manch einer ließ auch seiner hemmungslosen Wut freien Lauf. In einem waren sich jedoch alle Beteiligten schnell einig: die augenblickliche Benachteiligung von automobilhistorischem Kulturgut und dessen Aussperrung aus bundesdeutschen Städten, ist eine unverhältnismäßige, und mit heißer Nadel gestrickte, Maßnahme seitens der Politik, sowie höchst fr
agwürdig und ineffizient in Ihrer angestrebten Auswirkung, nämlich der nachhaltigen Verbesserung der Luftqualität.

Um die drohende Gefahr für Oldtimer durch Umweltzonen eindrucksvoll zu unterstreichen, hat sich das „Englische Eck“ (English Corner) auf ihrem Messestand ein Grabmal einfallen lassen, auf dem ein Triumph Roadster „begraben“ liegt. Untermalt durch einen Grabstein, Kränzen, einem (übrigens zahlreich unterzeichneten) Kondolenzbuch für den Roadster sowie einem Kärtchen, auf welchem sich für die „Grabpflege“ Frau Gönner, Herr Gabriel und Herr Tiefensee verantwortlich zeichneten, wurde diese Stätte zu einem Anziehungspunkt zahlreicher Messebesucher.

Am Messesonntag wurde eine von den Clubs angeregte Idee umgesetzt. Diese sah vor, exakt um 5 vor 12 alle Clubfahrzeuge zu verdecken, um den verdutzten Besuchern zu demonstrieren, daß sie die Fahrzeuge bald nicht mehr zu Gesicht bekämen, sollten die Fahrverbote weiterhin aufrecht erhalten werden. Meines Erachtens eine wirkungsvolle Maßnahme, um durch stillen Protest auf die allgegenwärtige Problematik aufmerksam zu machen.

Unter dem Motto „Der Ladenburger Kreis stellt sich vor“, wurde jeweils am Samstag und am Sonntag eine Podiumsdiskussion mit Besuchern veranstaltet, in welcher der Ladenburger Kreis seine Ziele vorstellte. Zur Erinnerung, der Ladenburger Kreis besteht aus Vertretern der Initiative „Kulturgut Mobilität“, der Motor-Klassik, des VfV, des ADAC, des AvD, des DAVC, der FIVA und des ASC und trifft sich periodisch, um gemeinsam an den Herausforderungen der Szene zu arbeiten.

Interessant ist der Umstand, daß der alljährliche Messerundgang lokaler Politprominenz abgesagt wurde sowie die in direkten Zusammenhang mit der Retro-Classics am Messesamstag erschienene Pressemeldung „Stuttgart kippt Fahrverbote für Oldtimer“. Darauf haben sich viele Besucher verlassen, was zu einem Rückgang an potentiellen Unterschriftenleistern geführt hat. In der Pressemeldung ist jedoch nur von Befreiungen für H-Kennzeichen die Rede, die rote 07er-Nummer wird nicht erwähnt. Es ist unbestritten ein Signal in die richtige Richtung des Stuttgarter OB Schuster. Hoffen wir, daß die zahlreichen damit verbundenen Hoffnungen der Betroffenen, zu einem späteren Zeitpunkt nicht enttäuscht werden. Alle Hoffnungen ruhen nun auf dem 11.05.07, da an diesem Tag der Bundestag über die Änderung der Kennzeichnungsverordnung für PKW berät. In diesem Zuge wird auch eine bundeseinheitliche Regelung für G-/US-KAT-Fahrzeuge sowie für die Oldtimer erwartet. Dieser Tag wird also eine Art „Sticht
ag“ für uns sein.

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit wahrnehmen und Sie nochmals auf unseren bundesweiten Aktionstag am 15.04.07 aufmerksam machen. Wie bereits bekannt gegeben, werden wir an diesem Tage unter dem Motto „Pro mobilem Kulturgut“ in München, Stuttgart, Karlsruhe, Darmstadt, Düsseldorf, Köln und Dortmund für unser Anliegen in der Öffentlichkeit werben. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß es sich hierbei um keine Demo oder Protestaktion handelt, vielmehr wollen wir den Sympathiefaktor unserer Fahrzeuge demonstrieren und auf die negativen kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen aufmerksam machen, welche bei einer Verbannung unserer Fahrzeuge den Städten drohen. Der medien- und öffentlichkeitswirksame Faktor wird zum Einen durch die einheitlich geregelte Sammelzeit von 12 Uhr und der gemeinsamen Startzeit von 14 Uhr, sowie der gleichzeitigen Aktion in sieben deutschen Städten, gewährleistet sein. Alle Informationen zum Aktionstag finden Sie auf unserer Internetseite
unter http://www.kulturgut-mobilitaet.de und dem angegliederten Diskussionsforum. Auf der Homepage befindet sich auch das Anmeldeformular zum Aktionstag, um abschätzen können, wie viel Teilnehmer ungefähr zu erwarten sind.

Abschließend sei noch angemerkt, daß die Initiative „Kulturgut Mobilität“ anlässlich der Techno-Classica in Essen vom 29.03.07 - 01.04.07 in der Galeria mit der Standnummer G-301, präsent sein wird.
Webmaster Matthias
Site Admin
Site Admin
Beiträge: 770
Registriert: Di 04.Feb.2003 18:45
Kontaktdaten:

Stellungnahme von VDA und ADAC zum Feinstaub-Problem

Beitrag von Webmaster Matthias »

Stellungnahme von VDA und ADAC zum Feinstaub-Problem:


http://www.glasclub.org/glas/member/bmw ... umente.pdf


als PDF-Datei zum Download.
Webmaster Matthias
Site Admin
Site Admin
Beiträge: 770
Registriert: Di 04.Feb.2003 18:45
Kontaktdaten:

Info-Folder der "Initiative Kulturgut Mobilitaet"

Beitrag von Webmaster Matthias »

Infoblatt der "Initiative Kulturgut Mobilitaet" zum DOWNLOAD hier als PDF:


http://www.glasclub.org/glas/member/bmw ... folder.pdf

Gruss
Wolfgang
Webmaster Matthias
Site Admin
Site Admin
Beiträge: 770
Registriert: Di 04.Feb.2003 18:45
Kontaktdaten:

Petition - bitte unterschreiben

Beitrag von Webmaster Matthias »

Eine Petition gegen die Feinstaub-Schwachsinns-Verordung:


sorry - Kopierfehler:
http://itc.napier.ac.uk/e-Pe...on.asp?PetitionID=389

DAS ist die richtige URL:

http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bund ... tionID=389

nach Möglicheit unterzeichnen bitte !


Gruss
Wolfgang
Zuletzt geändert von Webmaster Matthias am Do 22.Mär.2007 16:48, insgesamt 1-mal geändert.
Timon Großerhode
3
3
Beiträge: 16
Registriert: Do 06.Feb.2003 20:14

Beitrag von Timon Großerhode »

Hallo Wolfgang,
leider funktioniert der Link zur Petition bei mir nicht. :(
Liegt das am Browser (Firefox), oder mache ich was falsch?

Gruß
Timon

Wolfgang,
Danke für die schnelle Antwort! Jetzt hat's funktioniert.
Viele Grüße
Timon
Webmaster Matthias
Site Admin
Site Admin
Beiträge: 770
Registriert: Di 04.Feb.2003 18:45
Kontaktdaten:

Verkehrsausschuss tagt zum Thema Feinstaub

Beitrag von Webmaster Matthias »

Und noch eine guter Anlass, um die zuständigen Abgeordneten zuzumailen:


http://www.motor-klassik.de/aktuell/pol ... _14871.hbs


Gruss
Wolfgang

Hier ein exzellenter MUSTER-Text, Orginal von Ulrich Dürr, Stuttgart, freigegeben zur Verwendung:

---------------------------------------------------------------------------------
Sehr geehrter Herr/Frau XXXXX,


mit Verwunderung nehme ich die einseitige und von Partikularinteressen geprägte Diskussion zum Fahrverbot von älteren Fahrzeugen in Ballungsräumen zur Kenntnis.

Besonders die emotionale Färbung (Stinker raus!) durch politische Mandatsträger hält einer Überprüfung nicht stand und lässt den Eindruck zu, dass Fahrer älterer Fahrzeuge über Gebühr benachteiligt werden sollen. Dies widerspricht dem Verfassungsgedanken – der absoluten Gleichbehandlung.

Aus einer Vielzahl von Aspekten möchte ich (ressortübergreifend) vier herausheben:

- Feinstaub
- CO2-Ausstoss
- Ökobilanz
- Wirtschaftsfaktor


Feinstaub:
47% des Feinstaubaufkommens sind natürlichen Ursprungs (Quelle: Eberspächer). Gestützt wird diese Aussage durch die Tatsache, dass die Nordseeinsel Norderney (trotz strengem Fahrverbot für KFZ) 2006 an 30 Tagen den Maximalwert von 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft überschritten hat (Quelle: Bundesumweltamt). Die Messstelle in Stuttgart-Zuffenhausen kam (im gleichen Zeitraum) trotz naher Autobahn und zwei Bundesstraßen in unmittelbarer Nähe auf lediglich 31 Tage. Interessanterweise wird für diese Messstelle der Verkehr als Verursacher angegeben, ohne auch hier natürliche Feinstäube bzw. industriebedingte Verschmutzungen zu berücksichtigen.

26% der Feinstäube werden dem lokalen Verkehr zugerechnet.
Innerhalb dieser Verursachergruppe nehmen Aufwirbelungen von Brems- und Reifenabrieb 58% ein; 33% sind motorbedingte Emissionen von LKW und nur 9% sind Motoren von PKW zuzurechnen.

Dies entspricht einem Anteil am Gesamtfeinstaubaufkommen von ca. 2,5%.

Trotz dieses, nahe an der Messtoleranz liegenden Anteils, wird ein geringer Teil der Fahrzeuge (Diesel und Benziner ohne Katalysatoren, sowie Katalysatoren nach EURO 1) als Verursacher des gesamten Problems gebrandmarkt und zukünftig mit Fahrverboten belegt.

Besonders widersinnig ist dies bei PKW mit Benzinmotoren, die motorseitig keine Feinstäube emittieren. Moderne CDI-Diesel nach EURO 3, die die größten Feinstaubemitenten darstellen, sind vom Fahrverbot nicht betroffen. Davon abgesehen, dass durch dieses Vorgehen keine messbare Veränderung stattfinden wird, interessiert mich: Wie vereinbart sich dies mit dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz?

Aufgrund der befürchteten Klagewelle mit offensichtlichem Ausgang hat der amtierende Oberbürgermeister der Stadt München, Christian Ude, bereits eine Verschiebung der Verordnung angekündigt.

CO2-Ausstoß:
Scheinbar bestehen mittlerweile auch in Ihrem Ministerium Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen. Denn den Medien entnehme ich, dass nun verstärkt mit der Reduzierung von Schadstoffen allgemein argumentiert wird.
Nun sollen Fahrzeuge mit Benzinmotor nach EURO 1, mit dem Hinweis auf CO2-Emissionen mit einem Fahrverbot belegt werden.

Auch hier stehen Maßnahme und Wirkung in keinem vernünftigen Verhältnis. Benzingetriebene Fahrzeuge mit einer Abgasreinigung nach EURO 1 unterscheiden sich nur in den ersten 30 Sekunden des Kaltstarts von denen nach EURO 2. In Anbetracht der geringen Anzahl an verbleibenden Fahrzeugen werden hier keine messbaren Verbesserungen der Luftqualität erreicht werden.

Ökobilanz:
Bei der Herstellung eines Mittelklasse-PKW fallen 25 Tonnen Schadstoffe an. Wenn nun 'Altfahrzeuge' wegen eines geringfügig höheren Schadstoffausstoßes, per Gesetz, gegen Neufahrzeuge ausgetauscht werden sollen, wird die Schadstoffbelastung zunehmen. Aus ökologischer Sicht ist die längstmögliche Verwendung eines bereits hergestellten Fahrzeugs definitiv sinnvoller.

Wirtschaftsfaktor:
Die Strategie der deutschen Automobilindustrie liegt offen. In einer Pressemeldung vom 22.2.2006 hat der Präsident des 'Verband der Automobilindustrie' (VDA), Prof. Dr. Bernd Gottschalk die Vorhaben der Bundesregierung begrüßt. In bereits nahezu naiver Offenheit sind die Interessen der Industrie ''...Eine rasche Bestandserneuerung ist das beste Umweltprogramm...' bekannt geworden - die gestiegene Lebensdauer der Fahrzeuge hemmt den Absatz.

Unter welchen finanziellen Voraussetzungen soll eine allein erziehende Mutter ihren Golf mit Katalysator nach Euro 1 ersetzen?

Aktuell hat sich die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, im Sinne der Automobilindustrie, erfolgreich für eine Erhöhung der CO2-Grenzwerte für PKW eingesetzt. Hier haben volkswirtschaftliche Gründe, z.B. der Erhalt von Arbeitsplätzen, eine wichtige Rolle gespielt.

Gleichzeitig werden kleinere und mittlere Unternehmen, deren Geschäftsfeld Wartung und Teileversorgung von Oldtimern, älteren Liebhaberfahrzeugen und älteren Gebrauchtwagen ist, in ihrer Existenz bedroht.

Wie Ihnen bekannt ist, sind gerade diese Unternehmen volkswirtschaftlich gesehen die wichtigen Leistungsträger. Zum einen unterliegen sie in der Regel dem Spitzensteuersatz (mit Gewerbesteuerhebesatz bis zu 53%), während Industrieunternehmen (durch internationale Gewinn- und Verlustverschiebungen) sich einem Steuersatz von 10% annähern. Zum anderen weisen sie einen geringen Rationalisierungsgrad auf und sind deshalb arbeitsintensiv. Die Verluste an Arbeitsplätzen, die in diesem Bereich (durch Wegfall der Fahrzeuge sowie Standorte in Fahrverbotszonen) entstehen, werden nicht durch Arbeitsplätze in den Automobilkonzernen kompensiert werden.

Zudem spielt gerade bei Investitionen in den Unterhalt von Oldtimern und Liebhaberfahrzeugen das innereuropäische bzw. internationale Lohn-/Preisgefälle kaum eine Rolle. Restaurierungen und Nachfertigungen von Teilen in Kleinstserie werden, trotz hoher Lohnkosten in Deutschland durchgeführt - ein 'Restaurierungstourismus' nach Osteuropa findet de facto nicht statt.

Gerade dieses Segment hat in den letzten Jahren ein steigendes Wachstum erlebt, mit allen Vorteilen, die sich daraus für unsere Gesellschaft ergeben.
Hoher Beschäftigungsgrad, Arbeitsintensität und hohe Steuerlast sind volkswirtschaftlich höher zu bewerten, als Zugeständnisse an die Automobilindustrie - auch wenn deren Lobbyisten effizienter agieren.

Allein im Oldtimersegment wurde 2005 in Europa ein Umsatz von 16,6 Milliarden Euro erzielt, denen eine Fahrleistung von 1,4 Milliarden Kilometern gegenüber standen (Quelle: Fédération Internationale des Véhicules Anciens, FIVA). Daraus resultieren Ausgaben in Höhe von über 11 Euro je gefahrenen Kilometer.

Allein für Deutschland errechnet sich ein Umsatz von 4,8 Milliarden Euro - und dies in Zeiten schwachen Binnenkonsums.

Der größte Teil dieser Ausgaben ist umsatzsteuer- und körperschafts- bzw. einkommensteuerpflichtig.
Bei einer sehr konservativ angesetzten Staatsquote von 40% partizipiert die Öffentliche Hand in Deutschland mit nahezu 2 Milliarden Euro an diesem Geschäftsfeld – und dies ohne Subventionen oder andere Wirtschaftsförderungs-Maßnahmen.

In der EU sind im Oldtimersektor 55.000 Personen in 9.000 Unternehmen beschäftigt. 22% dieser Unternehmen bilden aus und 43% planen Neueinstellungen innerhalb der nächsten 3 Jahre. Durchschnittlich werden 8.500 € je Fahrzeug und Jahr ausgegeben, bei einer durchschnittlichen Jahresfahrleistung von 717 km.
2,6 Millionen Übernachtungen (vorrangig im Heimatland) im Rahmen von Clubtreffen und Oldtimer-Events fördern in der Regel strukturschwache Gebiete (Quelle: FIVA).

Fazit:
Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung:

- verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz
- sind nicht verhältnismäßig
- haben keine Auswirkung auf das Feinstaubaufkommen
- bewirken einen höheren CO2-Ausstoß
- erhöhen das Schadstoffaufkommen
- schädigen klein- und mittelständische Betriebe
- haben negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt
- belasten den Haushalt

Die Entwürfe machen auf mich einen nicht vollständig durchdachten Eindruck. Deshalb bitte ich Sie um eine nachvollziehbare, umfassende und plausible Erläuterung Ihres Gesetzesvorhabens.

Mit freundlichen Grüßen

xxx
------------------------------------------------------------------------------
Antworten